Satzung

Aug 28, 2013

Nidderau-Erbstadt                                                                                                 Stand: 01.03.2010

Freiwillige Feuerwehr Erbstadt

Vereinssatzung

für die

Freiwillige Feuerwehr Nidderau

des Stadtteiles Erbstadt

§ 1

Name, Sitz, Rechtsform

1. Der Verein trägt den Namen Freiwillige Feuerwehr Erbstadt.

2. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins (e.V.).

3. Der Sitz des Vereins ist Nidderau – Erbstadt.

§ 2

Zweck des Vereins

  1. Der Verein Freiwillige Feuerwehr Erbstadt hat die Aufgabe:
  • Das Feuerwehrwesen des Stadtteils Erbstadt zu fördern.
  • Die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes zu pflegen  und durch gemeinschaftliche Veranstaltungen  kameradschaftliche Verbindungen zwischen den Mitgliedern des Vereins und zu anderen Feuerwehren herzustellen.
  • Die Jugendfeuerwehr zu fördern.
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung § 2 Absatz(3). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  1. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen an die Stadt Nidderau die es unmittelbar und ausschliesslich für    gemeinnützige Zwecken zu verwenden hat.
  1. Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

§ 3

Mitglieder des Vereins

Der Verein besteht aus:

  1. den Mitgliedern der Einsatzabteilung
  2. den Mitgliedern der Altersabteilung
  3. den Ehrenmitgliedern
  4. den fördernden Mitgliedern

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
  1. Aktive Mitglieder des Vereins sind solche, die gemäß Ortssatzung der Einsatzabteilung angehören.
  1. Mitglieder der Altersabteilung können solche Personen werden, die der Einsatzabteilung angehörten und die Altersgrenze erreicht haben oder auf eigenen Wunsch und ehrenhaft aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.
  1. Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder  werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.
  1. Als fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
  1. Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
  1. Über den Ausschluss  des Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
  1. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aberkannt werden.
  1. In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.
  1. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitglieds gegen den Verein.

§ 6

Mittel

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht:

  1. Durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzusetzen ist.
  1. Durch freiwillige Zuwendungen.
  1. Durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 7

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vereinsvorstand

§ 8

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet, und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer 7 tägigen Frist einzuberufen.
  1. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens 4 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
  1. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§ 9

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  1. Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge.
  1. Die Wahl des Kassierers, des Schriftführers, des Pressewartes und der Beisitzer für eine Amtszeit von 5 Jahren.
  1. Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
  1. Die Genehmigung der Jahresrechnung.
  1. Entlastung des Vorstandes und des Kassierers.
  1. Wahl der Revisoren.
  1. Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
  1. Wahl von Ehrenmitgliedern.
  1. Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein.

     10. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 10

Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung stets Beschlussfähig.
  1. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.  Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit  einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
  1. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
  1. Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

§ 11

Vereinsvorstand

1.   Der Vorstand besteht  aus :

  • dem  amtierenden Wehrführer der  Feuerwehr Nidderau-Erbstadt als 1.Vorsitzender
  • dem amtierenden stellvertretenden Wehrführer der Feuerwehr Nidderau-Erbstadt als stellvertretenden Vorsitzender
  • Kassierer/in
  • Schriftführer/in
  • Pressewart/in
  • zwei Beisitzer/innen

2.  Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die 1.Vorsitzende und der /die

     stellvertretende Vorsitzende. Jeder oder jede von ihnen ist berechtigt, den Verein im

     Rahmen der Vorstandsbeschlüsse allein zu vertreten. Dem Vorstand obliegt die Leitung der

     Vereinsgeschäfte, die Verwaltung und die satzungsgemäße Verwendung des Vereins-

     Vermögens, sowie die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

3.  Kassier/in, Schriftführer/in, Pressewart/in und zwei Beisitzer/innen werden von der

     Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von fünf Jahren

     gewählt. Die Wahl ist auf Antrag geheim.

4.  Vorstandsitzungen werden nach Bedarf vom/von der 1.Vorsitzenden einberufen. Über die

     Verhandlungen und Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen und von

     einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

5.  Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist bei Anwesenheit von vier Vorstandsmitgliedern

     gegeben. Unter ihnen muss sich der 1. oder der stellvertretende Vorsitzende befinden.

     Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmen-

    Gleichheit  entscheidet die Stimme der/des 1. Vorsitzenden.

§ 12

Geschäftsführung und Vertretung

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13

Rechnungswesen

  1. Der Kassiererist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
  2. Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter darüber informiert wurden.

  3. Über alle Einnähmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

  4. Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Revisoren Rechnung ab.

  5. Die Revisoren prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Jahreshauptversammlung  Bericht.

§ 14

Jugendfeuerwehren

  1. Die Jugendordnung der Jugendfeuerwehr ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 15

Auflösung

  1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und diese mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
  1. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der ein Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
  1. Im Falle einer Vereinsauflösung treten die Bestimmungen des § 2 Absatz (5) in Kraft. Beschlüsse über das Vereinsvermögen bedürfen der Zustimmung der Mitglieder-versammlung.